Bundeskanzler muss ein Machtwort sprechen

Mit ungewöhnlich scharfer Kritik reagieren Österreichs Fachhochschulen auf die monatelange Untätigkeit der Bundesregierung in wichtigen Fragen der Hochschulpolitik: „Als die neue Bundesregierung im Dezember vergangenen Jahres und damit vor knapp über 200 Tagen angelobt wurde, bat Bundeskanzler Sebastian Kurz, man möge die Regierung an ihren Taten messen. Wir würden das gerne tun, nur fehlen im Bereich der Fachhochschulen jedwede Taten, an denen wir die Politik messen könnten,“ macht FHK-Präsident Mag. Raimund Ribitsch der massiven Verärgerung der Österreichischen Fachhochschulen Luft. Das Agieren des Wissenschaftsministeriums gegenüber dem Finanzministerium, das hier offenbar blockiert, könne nur noch als „völlig plan- und kraftlos“ bezeichnet werden.

Hintergrund der Verärgerung: Seit Monaten macht die Fachhochschul-Konferenz (FHK) deutlich hörbar und wiederholt darauf aufmerksam, dass der aktuelle Entwicklungs- und Finanzierungsplan der Fachhochschulen mit Ende des Studienjahres 2017/18 – also übermorgen – ausläuft und bis dato kein neues Planungsdokument vorgelegt wurde. Damit sei nicht nur die weitere Finanzierung völlig unklar, der Wissenschaftsminister verabsäume es darüber hinaus, dringend notwendige und wichtige strategische Weichenstellungen für den Hochschulbereich insgesamt zu treffen. FHK-Präsident Ribitsch: „Das hat es in den letzten 20 Jahren nicht gegeben. So geht man mit Partnern nicht um. Wir erwarten, dass der Bundeskanzler hier rasch korrigierend eingreift und diese Missstände beseitigt! Das unproduktive Tauziehen mit dem Finanzministerium muss umgehend beendet werden.“

Aus Sicht der Fachhochschulen müsse der neue Entwicklungs- und Finanzierungsplan umgehend vorgelegt werden und jedenfalls folgende Punkte beinhalten:

Valorisierung der Studienplatzförderung (letzte geringfügige Anpassung 2016)

Bei steigender Inflationsrate ist es ohne Valorisierung der Fördersätze praktisch unmöglich, entsprechendes Personal zu bekommen bzw. zu halten. Eine Abwanderung hochqualifizierten Wissenschaftspersonals ins Ausland ist die Folge.

Ausbau des FH-Sektors durch zusätzliche Studienplätze

Jährlich müssen über 50.000 StudienwerberInnen abgewiesen werden, weil es zu wenige Studienplätze für sie gibt. Zudem sucht die Wirtschaft händeringend AbsolventInnen.

Sicherstellung einer Forschungsfinanzierung

Die Sicherstellung einer nachhaltigen Forschungsfinanzierung für die Fachhochschulen ist seit Jahren überfällig und wird immer wieder auf den nächsten Entwicklungs- und Finanzierungsplan vertagt.

FHK-Präsident Ribitsch beruft sich in seinen klaren Worten auf einen entsprechenden einstimmigen Vorstandsbeschluss der Fachhochschul-Konferenz vom vergangenen Freitag: „Allzu lang haben wir versucht, konstruktiv und hinter den Kulissen zu einem Ergebnis zu gelangen – leider ohne Ergebnis. Wir sind uns daher in unseren Gremien einig, dass wir das nicht länger hinnehmen können und diesen Missstand in der Öffentlichkeit aufzeigen müssen. Es geht um die Zukunft der jungen Menschen und um den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Österreich.“ Die ersten 200 Tage dieser Bundesregierung zeichneten sich demgegenüber als „eine Bilanz der leeren Worte“ in der Frage der Fachhochschulpolitik aus, so Ribitsch abschließend.