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FHStG wird zu FHG

Zahlreiche Inhalte der Novelle hat die FHK in ihrem Konsultationsdokument bzw. in ihrer Stellungnahme erfolgreich gefordert:

  • Aufnahme des Entwicklungs- und Finanzierungsplans in das FHG und – damit verbunden – die gesetzliche Absicherung der Finanzierung der Fachhochschulen durch den Bund (vgl. § 2a FHG). Damit wurde die wohl wichtigste Forderung der FHK im Vorfeld der Novellierung erfüllt.
  • Wesentlich ist auch, dass das Studienrecht der Fachhochschulen nicht ins Verwaltungsrecht überführt wurde, wie vehement von der ÖH gefordert, sondern im Privatrecht verblieben ist.
  • Die Regelungen, die aus der COVID-19-Fachochschulverordnung (C-FHV) in den Entwurf übernommen wurden und die seitens der FHK als Einschränkung des autonomen Entscheidungsbereichs moniert wurden, wurden entfernt.
  • Die Forderung der FHK nach einer rechtlichen Gleichstellung der Lehrenden mit denen an Privathochschulen im Hinblick auf das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (vgl. § 5 Abs 4 PHG) sowie nach einer Gleichstellung mit den Privathochschulen bei Spendenbegünstigung § 4a Abs 2 Z 1 EstG (vgl. § 6 Abs 2 PHG) wurde erfüllt.
  • Kritisch war die Haltung der FHK zur verpflichtenden 50% Frauen/Männer-Quote in allen Gremien. Vor allem im Bereich der Gesundheitsberufe oder bestimmter technischer Studienbereiche wäre eine solche Quote nicht realisierbar gewesen. Die entsprechenden Bestimmungen wurden dahingehend relativiert.
  • Der Forderung der ÖH nach einer Drittelparität im Kollegium ist der Gesetzgeber nicht nachgekommen. Die FHK hat dahingehend auf eine Entscheidung des VfGH hingewiesen, der die Drittelparität im Senat der Universitäten unter Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz unterbunden hat.
  • Die Programmakkreditierung an Fachhochschulen, die bereits ein Audit erfolgreich durchgeführt haben, kann unter Auflagen erfolgen (§ 23 Abs 8a HS-QSG).
  • Im Rahmen des Audits kann die Hochschule neben den Prüfbereichen gemäß § 22 Abs 2 HS-QSG mit der durchführenden Agentur einen Prüfbereich als Vertiefung des Audits wählen. Dieser gewählte Prüfbereich ist sodann von Auflagen ausgenommen (§ 22 Abs 5 HS-QSG). Dies kann als Schritt in Richtung Partnerschaft gewertet werden (im Gegensatz zum Verhältnis „Behörde gegen Hochschule“).
  • Ein allfälliges Re-Audit ist von der Agentur durchzuführen, die das Audit durchgeführt hat. Bisher war automatisch die AQ Austria für das Re-Audit zuständig (§ 22 Abs 5 H-QSG).

Im Zuge der Novelle wurde die Bezeichnung des Gesetzes geändert. Das Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG) wird zum Fachhochschul-Gesetz (FHG).

Die Novelle tritt mit Jänner 2021 in Kraft.

13.8.2020

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